Merkel verspricht Bauern Steuersenkung - irgendwann

Stuttgart - Bauern sind potentielle Wähler. Und so kamen an diesem Mittwoch, knapp drei Monate vor der Bundestagswahl, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum Deutschen Bauerntag nach Stuttgart.
Allerdings kamen sie, was für den Wahlkampf nicht gerade förderlich ist, mit leeren Händen, ohne konkretes Geschenk. Dafür ist das Haushaltsloch viel zu groß.
Die Kanzlerin griff daher zu einem Trick: Sie stellte ein Geschenk in Aussicht. Die CDU-Vorsitzende sagte, sie wolle sich dafür stark machen, dass die auf zwei Jahre befristete Steuererleichterung beim Agrardiesel verlängert werde. Derzeit zahlen Bauern statt 40 nur 25,56 Cent pro Liter. Bereits durch diesen Schritt seien die Bauern in Deutschland um 570 Millionen Euro entlastet worden, sagte Merkel.
Dem frisch wiedergewählten Bauernpräsidenten Gerd Sonnleitner reichte das jedoch nicht. Die Bauern fühlten sich untergepflügt von der Wirtschaftskrise, sagte er - und wetterte gegen die Talfahrt der Milchpreise. "Wir ackern für Deutschland, gegenwärtig aber mit viel Frust und Groll", sagte Sonnleitner. Er sprach von einem Aderlass, weil die Landwirte nach seinen Worten jeden Monat 800 Millionen Euro weniger einfahren als zu normalen Zeiten. "Aus dieser Misere müssen wir heraus."
Sonnleitner forderte gleich ein ganzes Konjunkturprogramm von Merkel. "Selbst der Autoabsatz wird gefördert. Genau das brauchen auch wir jetzt auf unseren Absatzmärkten im In- und Ausland. Der Dampf im Kessel ist groß, nicht nur, aber besonders auch wegen der Milch." Man sei verärgert über den Lebensmitteleinzelhandel und "über eiskalt auftretende Discounter, die sich ins Fäustchen lachen, weil sie in der Krise die Molkereien regelrecht vorführen können".
Die Bauernproteste der vergangenen Monate verteidigte Sonnleitner. "Wir sind als Bauernverband aber keine Krawallmaschine", fügte er hinzu. Der Verband habe sich mit der Forderung nach einer vorzeitigen Freigabe der Direktzahlungen durchgesetzt, die Brüssel von Dezember auf Oktober vorziehen wolle. Sonnleitner kritisierte erneut die Veröffentlichung von Agrarsubventionen im Internet. Man sei nicht dagegen, "aber ich bleibe dabei: Das selektive Veröffentlichen von Subventionen einer einzigen Berufsgruppe ist nicht in Ordnung".
Sonnleitner wurde auf dem Treffen mit 97,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Hintergrund ist die Haltung seines Verbandes beim Milchpreis. Der Bauernverband befürwortet die Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015, während der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) für eine Mengenregulierung kämpft.
Merkel zeigte Verständnis in ihrer Rede vor den Bauern. Sie lobte die Landwirte als Rückgrat der ländlichen Regionen und dankte ihnen für ihre Arbeit. Die Abschaffung der Milchquote aber sei beschlossene Sache. Die CDU-Politikerin forderte einen Zusammenschluss von Molkereien. Es gebe noch keine Molkereistrukturen, die den Lebensmittelketten entsprächen. "Die werden überschwemmt von sich unterbietenden Angeboten", kritisierte sie. Kritik äußerte sie auch am Streik der Milchbauern im vergangenen Jahr. Dieser sei "nicht hilfreich" gewesen.